Ausgewählte Beiträge zu aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Praxis — mit einem Schwerpunkt auf dem öffentlichen Dienst und dem Tarifrecht.
Die tarifliche Bewertung von IT-Tätigkeiten im Bundesdienst folgt eigenen Regeln. Wer im IT-Bereich arbeitet, wird nicht automatisch nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen des Verwaltungsdienstes beurteilt. Vielmehr ist zunächst zu prüfen, ob Teil III Abschnitt 24 der Entgeltordnung Bund einschlägig ist. Genau an dieser Stelle beginnt in der Praxis häufig die eigentliche Auseinandersetzung. Die IT-Merkmale sind bewusst abstrakt gehalten. Sie knüpfen nicht an bestimmte Produkte, Systemnamen oder einzelne Technologien an, sondern an allgemeine, zukunftsoffene Tätigkeitsmerkmale. Deshalb genügt es nicht, auf die Überschrift der Stelle oder den organisatorischen Zuschnitt zu schauen. Entscheidend ist vielmehr, welche Tätigkeit tariflich übertragen ist und welches Gepräge diese Tätigkeit tatsächlich hat.
WeiterlesenWer Eingruppierungen im kommunalen Bereich bewertet oder eine Höhergruppierung durchsetzen will, stößt ab der Entgeltgruppe 7 regelmäßig auf dasselbe Nadelöhr: das Tätigkeitsmerkmal „selbstständige Leistungen“. Im TVöD des Bundes sowie des VKA wird dieses in unterschiedlich hohem Zeitmaß gefordert. Ab der Entgeltgruppe 9a zu 50%. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.08.2025 – 4 AZR 305/24 erneut sehr klar herausgearbeitet, was darunter tariflich zu verstehen ist – und welche typischen Denkfehler in der Praxis zu falschen Ergebnissen führen.
WeiterlesenDie Zeiten, in denen als Arbeitgeber getrost auf ein Zeiterfassungssystem „verzichten“ konnten, weil das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) keine ausdrückliche Pflicht zur Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeiten enthält, sind vorbei. Behörden beginnen bereits, Bußgelder und Anordnungen wegen fehlender Arbeitszeiterfassung durchzusetzen – und Verwaltungsgerichte bestätigen diese Praxis.
WeiterlesenDas Arbeitsrecht steht niemals still. Doch das Jahr 2026 markiert für Arbeitgeber eine Zäsur: Die Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht und der unaufhaltsame Einzug künstlicher Intelligenz in Personalabteilungen schaffen eine neue Realität. Für Unternehmen bedeutet dies vor allem eines: Handlungsbedarf. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht beobachten wir, dass bloßes "Reagieren" nicht mehr ausreicht. Wer rechtssicher agieren will, muss seine Strukturen jetzt anpassen. Im Folgenden analysieren wir die drängendsten Themen für das Geschäftsjahr 2026.
WeiterlesenIn der aktuellen Dezember-Ausgabe der Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht (öAT) analysiert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Simon Bürgler die Voraussetzungen und Reichweite von Schadensersatzansprüchen nach einem rechtswidrig abgebrochenen Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst.
WeiterlesenIn seiner aktuellen Entscheidung zur ungleichen Eingruppierung aufgrund unterschiedlicher Ausbildung (BAG, 26.02.2025 - 4 ABR 21/24) wendet das Bundesarbeitsgericht den neuen Kurs des Bundesverfassungsgerichts an. Was und ob sich etwas verändert hat und wie Sie nach diesen höchstaktuellen Maßstäben feststellen können, ob Sie höher eingestuft sein sollten, erfahren Sie in diesem Artikel.
WeiterlesenEin Personalvermittler hatte erfolgreich das Recht verteidigt, sein Vermittlungshonorar trotz der Kündigung eines vermittelten Mitarbeiters während der Probezeit zu behalten. Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Provisionsanspruch des Personalvermittlungsunternehmen besteht, unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Dies bestätigt, dass Personalvermittler nicht für die langfristige Eignung der Kandidaten haften. Ein klarer Erfolg für die Kanzlei BÜRGLER und die Branche!
WeiterlesenRechtsanwalt Simon Bürgler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, wurde kürzlich in einem Interview mit dem Manager Magazin zu einem hochaktuellen Thema befragt: die Verhandlung von Abfindungen im Rahmen von Kündigungen, sowie steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer. Das Interview beleuchtet praxisnahe und juristisch fundierte Lösungsansätze für Arbeitnehmer, die sich in Abfindungsverhandlungen befinden.
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